Russland-Sanktionen: Eingefrorene Gelder bleiben auch bei Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über Vermögen der Kontoinhaberin eingefroren

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat entschieden: Gelder, die wegen Russland-Sanktionen eingefroren sind, bleiben auch dann gesperrt, wenn über das Vermögen der Kontoinhaberin ein Insolvenzverfahren eröffnet wird (Az. 17 U 20/25).

Im Fall ging es um knapp 1 Mio. Euro auf Konten einer Gesellschaft von der Isle of Man. Der Insolvenzverwalter wollte das Geld ausgezahlt bekommen, die Bank verweigerte dies mit Verweis auf EU-Sanktionen.

Das Gericht stellte fest: Die Gesellschaft selbst stehe zwar nicht auf der EU-Sanktionsliste, wird aber faktisch von einer gelisteten Person kontrolliert. Die komplizierten Firmen- und Treuhandkonstruktionen dienten erkennbar dazu, Vermögen vor Sanktionen zu verstecken. Die Insolvenzeröffnung ändere an dieser Kontrolle nichts. Nationale Insolvenzregeln können die EU-Sanktionsverordnung nicht aushebeln.

Hinweis

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig; der Insolvenzverwalter kann versuchen, eine Revision beim BGH zu erreichen.