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Infothek

Steuern / Umsatzsteuer 
Dienstag, 03.03.2026

Ermäßigter Umsatzsteuersatz für Ticketvermittlung? - Revisionsverfahren vor dem Bundesfinanzhof

Das Finanzgericht Köln entschied, dass die Umsätze eines Tickethändlers aus dem Verkauf von Veranstaltungstickets nicht dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegen, sondern vollständig mit dem Regelsteuersatz von 19 % zu besteuern sind. Hierzu ist die Revision beim Bundesfinanzhof anhängig.

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Steuern / Lohnsteuer 
Dienstag, 03.03.2026

Lohnsteuer-Pauschalierung und 20-Arbeitnehmer-Grenze

Das Finanzgericht Münster hat zu der Frage Stellung genommen, ob das Finanzamt eine pauschale Lohnsteuer-Nachforderung nach § 40 Abs. 1 EStG bei lediglich 16 betroffenen Arbeitnehmern festsetzen durfte.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 03.03.2026

Unfall beim Hochfahren einer Duplex-Garage: Kein Schadensersatz für Fahrzeug mit Übergröße

Ein Nutzer einer Duplex-Garage muss nicht damit rechnen, dass ein anderer entgegen der Bedienungsanleitung ein Fahrzeug mit Übergröße darin parkt.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 03.03.2026

„Freunde-Finder-Funktion“ von Facebook verstößt gegen Datenschutzbestimmungen

Soziale Netzwerke dürfen den Upload von Adressbüchern durch Dritte nicht als automatische Erlaubnis werten, Daten von völlig Unbeteiligten zu verarbeiten.

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Recht / Sonstige 
Montag, 02.03.2026

Dachabdeckung vollständig durch Sondereigentümerin entfernt - Wohnungseigentümergemeinschaft muss mit Folie abdichten

Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einem Eilverfahren entschieden, dass der Bezirk Tempelhof-Schöneberg die Wohnungseigentümergemeinschaft eines Hauses ohne Dach dazu verpflichten darf, das Gebäude einstweilen mit einer Folie abzudichten, um das Eindringen von Wasser auszuschließen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 02.03.2026

Steuerliche Anerkennung von Pensionszusagen an GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer

Pensionszusagen an einen GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer sind grundsätzlich betriebliche Aufwendungen der GmbH, die, bis sie fällig werden, in eine Rückstellung eingestellt werden können. Droht die GmbH jedoch insolvent zu werden, wenn sie die Zusage erfüllen müsste, ist dies das „KO-Kriterium“ für die Finanzierung. In einem solchen Fall wird die Zusage steuerlich nicht anerkannt.

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Steuern / Grunderwerbsteuer 
Montag, 02.03.2026

Nießbrauchrecht als grunderwerbsteuerliche Gegenleistung

Der Bundesfinanzhof entschied, dass ein zum Erwerbszeitpunkt noch nicht im Grundbuch eingetragenes Nießbrauchrecht als Gegenleistung für den Verkauf eines Erbbaurechts in die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer einzubeziehen ist.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 02.03.2026

Jagdpächter muss bei Sturz eines nicht befugten Nutzers von einem Hochsitz nicht haften

Verkehrssicherungspflichten im Zusammenhang mit der Sicherheit eines Hochsitzes bestehen grundsätzlich nur gegenüber befugten Nutzern. Dazu zählen Inhaber einer Jagderlaubnis, nicht aber Dritte.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 27.02.2026

Wohnmobil im Hochpreissegment kann ein Gegenstand des täglichen Gebrauchs sein

Der Bundesfinanzhof entschied, dass auch der Gewinn/Verlust aus dem Verkauf hochpreisiger Wirtschaftsgüter des Alltagsgebrauchs nicht als privates Veräußerungsgeschäft zu besteuern ist.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 27.02.2026

Streit um Beauftragung einer Gartenbaufirma für eine Grenzbepflanzung - Kein Zahlungsanspruch ohne Auftrag

Das Amtsgericht München entschied, dass ein Gartenbaubetrieb keinen Anspruch auf Vergütung für Pflanzarbeiten hat, wenn kein wirksamer Auftrag erteilt wurde.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.