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Steuern / Verfahrensrecht 
Dienstag, 20.04.2021

Ordnungsgeld wegen unentschuldigtem Ausbleiben eines Beteiligten zu einem Erörterungstermin im finanzgerichtlichen Verfahren

Wenn das Finanzgericht das persönliche Erscheinen zu einem Erörterungstermin angeordnet hat, zu dem der Betroffene schuldhaft nicht erscheint, kann gegen ihn ein Ordnungsgeld festgesetzt werden.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 20.04.2021

Abtretung von Ansprüchen an Fluggastrechteportal - Rückzahlung muss an Fluggasrechteportal erfolgen

Wenn ein Fluggast nach einer Flugannullierung seine Ansprüche gegen die Fluggesellschaft an ein Fluggastrechteportal abtritt und wird dies der Fluggesellschaft angezeigt, so müssen Zahlungen an das Portal erfolgen.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 20.04.2021

Anspruch auf Vergütung von Umkleide-, Rüst- und Wegezeiten bei Wachpolizisten?

Das An- und Ablegen einer auf Weisung des Arbeitgebers während der Tätigkeit als Wachpolizist zu tragenden Uniform und persönlichen Schutzausrüstung nebst Dienstwaffe ist keine zu vergütende Arbeitszeit, wenn der Arbeitnehmer die dienstlich zur Verfügung gestellten Umkleide- und Aufbewahrungsmöglichkeiten nicht nutzt, sondern sich im privaten Bereich umkleidet und rüstet.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Montag, 19.04.2021

Vorsteuerabzug einer Gemeinde aus den Herstellungskosten einer Mehrzweckhalle mit Parkplatz teilweise rechtmäßig

Wenn eine Gemeinde eine von ihr errichtete Mehrzweckhalle auf öffentlich-rechtlicher Grundlage an verschiedene Nutzer überlässt, handelt die Gemeinde unternehmerisch, auch wenn einzelne Nutzergruppen nur eine nicht kostendeckende Gebühr bezahlen. Sie kann daher vorsteuerabzugsberechtigt sein.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Montag, 19.04.2021

"Vermietung" von virtuellem Land in Online-Spiel umsatzsteuerpflichtig

Umsätze, die im Rahmen eines Online-Spiels im virtuellen Raum gegen rücktauschbares Spielgeld getätigt werden, sind umsatzsteuerpflichtig.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.