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Steuern / Sonstige 
Dienstag, 02.03.2021

Landwirtschaftliche Zugmaschine bei Bewirtschaftung von Brachland von Kfz-Steuer befreit

Die Bewirtschaftung von Brachflächen unter Inanspruchnahme von EU-Fördermitteln zur Erfüllung damit zusammenhängender europarechtlicher Verpflichtungen stellt eine, wenn auch eingeschränkte, Marktteilnahme dar, die als Erbringung von landwirtschaftlichen Dienstleistungen zur Inanspruchnahme der Kraftfahrzeugsteuerbefreiung berechtigt.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 02.03.2021

Nichtantritt der Reise wegen zu erwartenden Baulärms - Reisende müssen Ausmaß der Bauarbeiten nicht substanziiert darlegen

Wenn ein Reisender wegen zu erwartenden Baulärms die Reise nicht antritt, muss er zum Vorliegen und Ausmaß der Bauarbeiten nicht substanziiert vortragen. Vielmehr trifft in diesem Fall den Reiseveranstalter eine sekundäre Darlegungslast.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 02.03.2021

Einwerfen eines Autoschlüssels in den Briefkasten eines Autohauses bei anschließendem Diebstahl - Keine grobe Fahrlässigkeit

Eine Kaskoversicherung ist verpflichtet, den Schaden zu ersetzen, der dem Versicherungsnehmer aufgrund des Diebstahls seines Fahrzeuges nach Einwerfen des Fahrzeugschlüssels am Sonntag in den Briefkasten einer Werkstatt entstanden ist, wenn keine grobe Fahrlässigkeit vorlag.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Montag, 01.03.2021

Errichtung eines gemischt genutzten Stadtteilzentrums - Vorsteueraufteilung nach Umsatzschlüssel möglich

Wenn bei Gebäuden, die teilweise umsatz­steuerpflichtig und teilweise umsatzsteuerfrei verwendet werden, erhebliche Unterschiede in der Ausstattung der verwendeten Räume bestehen, sind die Vorsteuerbeträge nach dem sog. Umsatzschlüssel aufzuteilen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 01.03.2021

Kein Sonderausgabenabzug österreichischer Sozialversicherungsbeiträge

Österreichische Sozialversicherungsbeiträge, die dort von der Bemessungsgrundlage der Lohnsteuer abgezogen wurden, können nicht nochmals in Deutschland unter Berufung auf das Unionsrecht als Sonderausgaben abgezogen werden.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.